Neue EU-Hilfen für den Tourismussektor

Die Tourismuswirtschaft und somit auch die Campingwirtschaft sind von den Folgen des Coronavirus mit am stärksten betroffen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden sowie für eine stufenweise Wiedereinführung des Campingtourismus hat sich unser Verband gegenüber der Politik positioniert und  entsprechende Forderungen gestellt. Auf europäischer Ebene gibt es nun weitere Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen, die wir Ihnen einmal zusammengestellt haben. 

Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket

Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni wird ein neues Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auferlegt. Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Hier geht es zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

Im Allgemeinen begrüßt der BVCD das beschlossene Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Zunächst gilt es allerdings noch den genauen Beschluss des Bundestages abzuwarten, dies gilt insbesondere für detaillierte Regelungen zur Mehrwertsteuerreduzierung.

Der BVCD hat sich weiterhin einer Verbändeinitiative angeschlossen und fordert u.a. zusammen mit dem BTW, DTV und DEHOGA, dass von Seiten der Politik nachgebessert wird. Eine entsprechende Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

Kommissionspaket für Tourismus und Verkehr

Das Kommissionspaket für Tourismus und Verkehr besteht aus drei Leitlinien und soll den EU-Ländern dabei helfen, die Reisebeschränkungen schrittweise wieder aufzuheben und somit den betroffenen Betrieben die Wiedereröffnung zu ermöglichen. Im Papier wird die Bedeutung des innereuropäischen Tourismus hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Das Papier „Commission package on tourism and transport in 2020 and beyond” (nur in englischer Version) ist hier einsehbar.

Berücksichtigung des Tourismus im Next-Generation-EU-Fond in Aussicht

Am 29. April hatte die Kommission seine Entscheidungen bezüglich weiterer finanzieller Hilfen vorbereitet, welche zukünftig in Form eines Erholungs- und Wiederaufbaufonds ausgeschüttet werden sollen. Der deutsche Tourismusverband (DTV) verfasste daraufhin einen Brief an den Binnenmarktkommissar Thierry Breton und forderte die spezielle Berücksichtigung des Tourismussektor.

Zu dem Brief liegt nun ein Antwortschreiben vor, in dem Herr Thierry eine Berücksichtigung der besonders getroffenen Tourismusbranche im Recovery-Programm „Next Generation EU“ in Aussicht stellt. Die Höhe richtet sich durch den Bedarf, der durch die Mitgliedsstaaten mitgeteilt wird.

EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst 2020

Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Mrd. Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Mrd. Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

•    Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“: 20 Mrd. EUR

•    Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“: 10 Mrd. EUR

•    Politikbereich „KMU“: 10 Mrd. EUR

•    Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“: 3,6 Mrd. EUR

•    Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“: 31 Mrd. EUR

Quelle: 38. Rundschreiben des DTV

 

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